MÜNCHEN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen hat Kritik an der Ausladung der Partei von der Münchener Sichherheitskonferenz geäußert. Diese sei ein steuerfinanziertes Forum, daraus ergebe sich die Verpflichtung, alle im Bundestag vertretenen Parteien einzuladen.

„Zudem war die Sicherheitskonferenz immer ein Format des Austauschs unterschiedlicher Meinungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Genau darum geht es bei internationalen Konferenzen. Eine Selektion des Meinungsspektrum durch den Vorsitzenden Christoph Heusgen steht dieser Idee diametral entgegen“, sagte Lucassen der JUNGEN FREIHEIT.

Ex-Merkel-Berater erstmals Chef

Hintergrund der Kritik ist eine Äußerung vom Leiter der Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. Dieser hatte am Montag bestätigt, daß die AfD nicht zu der diesjährigen Tagung eingeladen werde. Eine Begründung nannte er nicht. Es sei „eine Entscheidung des Chairmans der Münchner Sicherheitskonferenz“. Also seine eigene.

Damit weicht der ehemalige außenpolitische Berater Angela Merkels (CDU), der die Konferenz dieses Jahr zum ersten Mal leitet, von der Praxis seiner Vorgänger ab. Nach Angaben einer Sprecherin der Konferenz wurden bei früheren Terminen einzelne Politiker der AfD eingeladen.

Rußland ist ebenfalls ausgeladen

Ebenfalls nicht in München dabei sind erstmals offizielle Vertreter Rußlands. Die Entscheidung habe man sich nicht leicht gemacht, sagte der Vorsitzende Heusgen. Es sei jedoch klar, daß man Moskau kein Forum für seine Propaganda bieten dürfe.

In der Vergangenheit gehörte Außenminister Sergej Lawrow zu den regelmäßigen Teilnehmern des Treffens. Im vergangenen Jahr hatten die eingeladenen Vertreter der russischen Regierung ihre Teilnahme abgesagt; wenige Tage nach dem Ende der Konferenz begann Moskau seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

„Forum des Austauschs“

Heusgen betonte aber, die Sicherheitskonferenz sei weiterhin ein „Forum des Austauschs“, auch und gerade vor dem Hintergrund dieses Krieges. Wichtig seien daher die geplanten Gespräche mit Vertretern von Staaten, die Rußland mit weniger Vorbehalten gegenüber stünden.

Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als eines der wichtigsten Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik weltweit. Sie findet von diesem Freitag bis Sonntag statt. Unter anderem werden US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. (vo/lb)