Die Verbände und Mitglieder des Aktionsbündnisses gentechnikfreie Landwirtschaft Baden-Württemberg sind schockiert über den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung „neuer Züchtungstechnologien“. Der Vorschlag torpediert die Koexistenz gentechnikfreier Landwirtschaft, den Ausbau des Ökolandbaus, das Vorsorgeprinzip, die Wahlfreiheit für VerbraucherInnen und bäuerliche Unabhängigkeit in Baden-Württemberg und Europa. Der Gesetzentwurf ist daher gänzlich abzulehnen bzw. grundlegend zu überarbeiten.
Wir fordern daher von allen Parteien, Abgeordneten und Entscheidungsträger:innen:
>Vorsorgeprinzip stärken und Regulierung beibehalten
Auch alle neuen gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) müssen einer umfassenden Risikoprüfung unterzogen werden. Unerwartete Auswirkungen auf die Pflanze selbst und das Ökosystem sind besonders zu prüfen.
>Kennzeichnungspflicht erhalten und Wahlfreiheit sichern
Eine eindeutige Kennzeichnung aller GVOs und der daraus hergestellten Produkte entlang der Wertschöpfungskette muss verpflichtend sein. Verbraucherinnen müssen selbst entscheiden können, welche Lebensmittel sie kaufen möchten.
>Rückverfolgbarkeit und Koexistenz gewährleisten
GVO-Hersteller*innen müssen spezifische Nachweisverfahren mit Referenz- und Kontrollmaterial bereitstellen. Die Koexistenz gentechnikfreier Erzeugung und der Schutz vor Kontamination und Verunreinigung muss gewährleistet bleiben.
>Faire Haftungsregelungen schaffen
Klare Haftungsregelungen für unverschuldete Schadensfälle müssen in das Gesetz aufgenommen werden. Last, Kosten und Risiko dürfen nicht auf den gentechnikfreien Sektor abgeladen werden.
>Patente auf Leben verbieten
Freier Zugang zu genetischen Ressourcen muss gewährleistet sein. Neue Gentechnologien dürfen auf dem Saatgutmarkt nicht zu einer weiteren Patentierungswelle und Konzentration auf wenige Großkonzerne führen.
>Demokratische Prinzipien erhalten
Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssen auch weiterhin Mitspracherecht in der Regulierung von GVOs haben. Nationale Verbotsmöglichkeiten wie das Opt/Out sind beizubehalten.
Auch die sogenannte „Neue Gentechnik“ ist aus unserer Sicht keine Lösung für die globale Ernährungssicherung oder gegen die Klimakrise, sondern ein Risiko für kleinbäuerliche Landwirtschaft und Biodiversität.