Neben dem deutschen Minister kamen die Öl- und Energieminister aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, aus Ägypten, Jordanien, dem Libanon und dem Irak zu dieser Konferenz ans Tote Meer. Am Vorabend von Habecks Auftritt traf er sich dort mit einer deutschen Delegation: Mit Peter Ramsauer und Abdulaziz Al-Mikhlaif von der Ghorfa, die auch Unterstützerin des Energiedialogs war.

Zu den Inhalten des Gesprächs wollten sich weder Ramsauer noch das Wirtschaftsministerium äußern. Die Themen des Treffens zwischen Robert Habeck und den Ghorfa-Lobbyisten Ramsauer und Al-Mikhlaif ein paar Monate später, im Oktober 2022, auf dem 12. Arab-German Energy Forum in Berlin bleiben ebenfalls ein Geheimnis zwischen dem Minister und dem Ex-Minister.

Auch dieses Jahr riss der Kontakt zwischen Peter Ramsauer und dem Wirtschaftsministerium nicht ab. Am 19. Juni 2023 telefonierte er mit Anja Hajduk, die als Staatssekretärin die Amtschefin von Habecks Haus ist. Sie führte "auf Initiative von Herrn Ramsauer" hin ein kurzes Telefonat mit ihm, heißt es in der Antwort auf die Anfrage an die Bundesregierung. Auf Nachfrage wollten die Beteiligten keine Details nennen. Das Auswärtige Amt antwortete ebenfalls nicht auf Fragen zu den konkreten Inhalten des Gesprächs mit Staatssekretärin Baumann.

Anders verhält es sich mit einem Treffen mit einem Staatssekretär des Gesundheitsministeriums, den Ramsauer und der Ghorfa-Generalsekretär am 28. September 2023 trafen. Das Gespräch vor knapp zwei Wochen in Berlin diente der Vorbereitung des 15. Arab-German Health Forum, bei dem der Vertreter von Karl Lauterbach die Eröffnungsrede halten soll, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums mit.

In den vergangenen Jahren wurde Kritik an ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung geübt, die nach dem Ende ihrer politischen Karriere Unternehmen oder Verbänden gegen hohe Honorare die Türen in Ministerien öffnen. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach für seine Auftraggeber, den Betreiber der Gaspipeline Nord Stream oder einen Versicherungsmakler aus Würzburg, mit seinen Nachfolgern in der Regierung. Der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel lobbyierte bei den Kanzlern Angela Merkel und Olaf Scholz für die Deutsche Bank und den Stahlkonzern thyssenkrupp Steel. Gabriel sprach im Jahr 2022 im Namen des Unternehmens auch mit seinem Nachfolger Robert Habeck, wie abgeordnetenwatch.de und Tagesspiegel berichteten.   

Der Fall Ramsauer scheint jedoch noch heikler zu sein. Anders als Schröder oder Gabriel hat der Ex-Minister nicht die Seiten gewechselt, sondern ist weiterhin ein gewählter Politiker. Nach den Lobbyaffären um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, Provisionszahlungen bei Maskengeschäften an CSU- und CDU-Politiker und bezahlte Lobbytätigkeiten von CDU-Abgeordneten für das autoritäre Regime in Aserbaidschan, beschloss der Bundestag härtere Transparenzregeln für Abgeordnete. Seit zwei Jahren sind Mitgliedern des Bundestags bezahlte Lobbynebentätigkeiten verboten.

Mit seiner Tätigkeit als Präsident der Deutsch-Arabischen Handelskammer verstoße Peter Ramsauer gegen das Abgeordnetengesetz, sagt Aurel Eschmann, Campaigner für Lobbyregulierung bei der Transparenzorganisation LobbyControl. "Wir fordern die Bundestagspräsidentin darum auf, das Abgeordnetengesetz durchzusetzen und ein entsprechendes Verfahren einzuleiten, wenn Herr Ramsauer sich nicht selbst zwischen Mandat und Lobbyjob entscheidet." Der Fall Ramsauer werfe zudem die Frage auf, warum die Bundestagsverwaltung, die mit Kontrolle und Durchsetzung des Abgeordnetengesetzes betraut ist, "hier augenscheinlich noch nichts unternommen hat", sagt Eschmann.

Kritik kommt auch von einem von Ramsauers Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss im Bundestag: "Offenkundig nutzt Herr Ramsauer seine privilegierte Position, um sie für die wirtschaftlichen Interessen ausländischer Unternehmen nutzbar zu machen. Eigentlich sind solche Lobbytätigkeiten mit der Tätigkeit als Abgeordneter unvereinbar", sagt Pascal Meiser, Obmann im Wirtschaftsausschuss für Die Linke. "Wer sein Mandat nutzt, um Lobbyarbeit für die wirtschaftlichen Interessen von durchaus fragwürdigen Staaten zu machen, erweist der Demokratie einen Bärendienst."