E-Mail-Aktion

Tierqual beenden: Käfighaltung stoppen!

***Aktion beendet*** Die E-Mail-Aktion gegen die Käfighaltung in der EU ist beendet. Mehr als 100.000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben sich an unserem Protest beteiligt und von der EU-Kommission den europaweiten Ausstieg aus der Käfighaltung per Gesetz gefordert. Und es ist wirklich passiert: Die EU-Kommission hat sich für ein europäisches Käfigverbot entschieden. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Doch es wird noch eine Weile dauern, bis das geplante Gesetz auf dem Tisch liegt und das Käfig-Verbot soll überhaupt erst ab 2027 gelten. Das ist definitiv zu spät, denn jeder weitere Tag bedeutet völlig unnötige Qualen, Leiden und Schmerzen für Millionen Schweine, Hühner und Kaninchen. Wir sind einen wichtigen Schritt weitergekommen und doch braucht es noch mehr Einsatz damit guter Tierschutz in ganz Europa zum Standard wird.

E-Mail-Aktion

Tierqual beenden: Käfighaltung stoppen!

***Aktion beendet*** Die E-Mail-Aktion gegen die Käfighaltung in der EU ist beendet. Mehr als 100.000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben sich an unserem Protest beteiligt und von der EU-Kommission den europaweiten Ausstieg aus der Käfighaltung per Gesetz gefordert. Und es ist wirklich passiert: Die EU-Kommission hat sich für ein europäisches Käfigverbot entschieden. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Doch es wird noch eine Weile dauern, bis das geplante Gesetz auf dem Tisch liegt und das Käfig-Verbot soll überhaupt erst ab 2027 gelten. Das ist definitiv zu spät, denn jeder weitere Tag bedeutet völlig unnötige Qualen, Leiden und Schmerzen für Millionen Schweine, Hühner und Kaninchen. Wir sind einen wichtigen Schritt weitergekommen und doch braucht es noch mehr Einsatz damit guter Tierschutz in ganz Europa zum Standard wird.

Sehr geehrter Herr Kommissar Dombrovskis, sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen,

über 300 Millionen Nutztiere leiden europaweit in Käfigen. Mit 1,4 Millionen gültigen Unterschriften zeigt die von 170 NGOs unterstützte Europäische Bürgerinitiative "End the Cage Age" eindrucksvoll, wie sehr die Öffentlichkeit den Schutz von Nutztieren fordert; eine Forderung, die sowohl wissenschaftlich begründet als auch ethisch geboten ist.

Bis zum 15. Juli 2021 wird die EU-Kommission entscheiden, ob sie ein Gesetzgebungsverfahren zum Verbot der Käfighaltung einleitet. Einige EU-Kommissar*innen haben sich bereits für ein solches Gesetz ausgesprochen. Gleichzeitig wird aber auch ein handelspolitisches Argument als mögliche Entschuldigung dafür ins Spiel gebracht, keine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen: Es wird behauptet, höhere Tierschutzstandards in der EU würden lediglich zu mehr Billigimporten von außerhalb der EU führen. Doch dieses Argument vermag nicht zu überzeugen, denn die EU hat sowohl die rechtlichen Möglichkeiten als auch die moralische Verpflichtung sicherzustellen, dass der bessere Schutz der Tiere auch gegen Billigimporte aus Drittstaaten durchgesetzt  wird.

Grenzausgleichsmaßnahmen ermöglichen es, in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln zu verlangen, dass Importe von tierischen Produkten auf der gleichen Basis von Tierschutz-anforderungen erfolgen, die auch im EU-Binnenmarkt gelten. Diese Maßnahmen dürfen weder diskriminierend gegenüber Drittländern noch protektionistisch sein und können aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, des Umweltschutzes und/oder aus moralischen Gründen getroffen werden. So gibt es bereits eine WTO-Entscheidung, die es der EU erlaubt, die Einfuhr von Babyrobbenfellen aus moralischen Gründen zu verbieten.

Das Verbot der Käfighaltung von Nutztieren, das sich aus den in Artikel 13 AEUV verankerten Verpflichtungen der EU ergibt, wird sich auf die internationalen Handelsbeziehungen der EU auswirken. Es handelt sich jedoch nicht um protektionistische Maßnahmen, die gegen den internationalen Handel gerichtet sind. Es sind Maßnahmen, die, aufbauend auf grundlegenden Prinzipien des europäischen Primärrechts sowie moralischen Geboten, die faire Behandlung von Nutztieren in Einklang mit der Außenhandelspolitik der EU bringen sollen.

Wir fordern Sie auf, Herr Kommissar Dombrovskis und Frau Präsidentin von der Leyen, dafür zu sorgen, dass die EU die notwendigen Entscheidungen trifft, um dies in die Tat umzusetzen. 

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Vor- und Nachname, Ort und Kommentar, falls angegeben (wird automatisch ausgefüllt)

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Dear Commissioner Dombrovskis,
Dear President von der Leyen,

Over 300 million farmed animals suffer in cages across Europe. With 1.4 million validated signatures, the European Citizens’ Initiative "End the Cage Age", supported by 170 NGOs, impressively demonstrates the extent to which the public are demanding the protection of farm animals; a demand which is both scientifically and ethically necessary.

By 15 July 2021, the EU Commission will have made their decision whether to start a legislative process to ban caged farming. Several European Commissioners have already spoken out in favour of putting such a legislation in place. However an argument rooted in trade policy, which claims that higher animal welfare standards in the EU would lead to increased cheap imports from outside the EU, is being used as a potential excuse for inaction. This argument is not an obstacle to banning caged farming in the EU. The EU has both the tools and the moral obligation to ensure the improved treatment of animals is safeguarded against cheap imports from third countries.

Border adjustment measures are the tool to make it possible. In accordance with WTO rules, they can put in place the requirement that imports of animal products are made on the same basis of animal welfare standards in place in the EU's internal market. These measures must neither be discriminatory towards third countries nor protectionist, and can be taken on public health, environmental and/or moral grounds. For this purpose, there is already a WTO Model Arbitration Agreement that allows the EU to ban the import of baby seals skins, precisely for moral reasons.  

Banning the caging of farm animals, which is part of the commitments of the EU enshrined in Article 13 TFEU, will affect the EU's international trade relations. However, they are not protectionist measures directed against international trade. They are measures which, building on fundamental principles of European primary law as well as moral imperatives, are intended to bring fair treatment of farm animals into line with the EU's external trade policy.

We call on you, Commissioner Dombrovskis and President von der Leyen to make sure that the EU significantly improves the protection of farms animals in the EU while taking the necessary measures regarding trade policy. 

Yours sincerely
Your first name & surname, place and comment, if given (will be completed automatically)
 

  • Valdis Dombrovskis,  Kommissar für Handel der Europäischen Kommission
  • Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

In Brüssel wird ein handelspolitisches Argument verbreitet, das behauptet, höhere Tierschutzstandards in der EU führten zu mehr Billigimporten von außerhalb der EU. Letztlich würde dies weder dem Tierschutz noch den Landwirten dienen, die die Gesetzgebung in der EU befolgen. 

Doch dieses Argument verschweigt, dass die EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) darauf bestehen kann, dass alle Importeure Tierschutzleistungen nachweisen, die mit denen der europäischen Landwirte vergleichbar sind. Tatsächlich hat die EU bei der WTO schon einmal erreicht, dass aus (tierschutz-) moralischen Gründen ein Importverbot Bestand hatte. 

Dieses Argument hat also keinen Bestand, eine tiergerechte Haltung sowohl innerhalb der EU als auch bei Importen von tierischen Lebensmitteln ist möglich!
 

foodwatch hat die Aktion am 18. Mai 2021 gestartet und am 1.Juli 2021 beendet.

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