Wenige Tage vor dem Machtwechsel in den USA hat Deutschland gemeinsam mit Frankreich, Ägypten und Jordanien für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern geworben. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und vier Ländern im Nahen Osten und Nordafrika habe bewiesen, „dass Frieden in dieser Region kein Fremdwort mehr sein muss“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag bei einem Treffen mit den Außenministern der anderen drei Länder in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Die Vierer-Gruppe verständigte sich auf Vorschläge für „vertrauensbildende Maßnahmen“ zwischen den Konfliktparteien.
Überschattet wurde das Treffen durch die israelische Ankündigung vom Bau weiterer 800 Wohnungen im besetzten Westjordanland. Von Deutschland wird der Siedlungsbau stets scharf kritisiert. Es wird erwartet, dass auch der künftige US-Präsident Joe Biden ihm anders als sein Vorgänger Donald Trump kritisch begegnen wird.
Doch der Besuch des deutschen Außenministers in Kairo dürfte auch ein brisantes bilaterales Projekt zum Thema gehabt haben: die im Jahr 2020 erfolgte Lieferung deutscher U-Boote nach Alexandria, Ägyptens Metropole Stadt am Mittelmeer. Innerhalb eines Jahres sind damit vier U-Boote, der für den Export bestimmten Klasse 209/1400 an das arabische Land geliefert worden. Mass verteidigte den umstrittenen Verkauf der Kieler Werft von Thyssen-Krupp damit, dass Ägypten ein „wichtiger Partner“ um die Stabilität in der Region sei. Ursprünglich waren die Boote für Saudi-Arabien bestimmt. Das Geschäft wurde allerdings nicht von der Bundesrepublik genehmigt, da der Golfstaat in den letzten beiden Jahren verstärkt in die Kritik der Öffentlichkeit geriet. Der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien ist Ende Dezember nochmals um ein Jahr verlängert worden.
Stolz der ägyptischen Marine
In Israel hatte der Verkauf der U-Boote an Ägypten zeitweise für Kritik gesorgt, weil man befürchtete, den militärischen Vorsprung in der Region zu verlieren. Regierungschef Benjamin Netanjahu räumte dann im vergangenen Jahr aber ein, dem Geschäft schließlich zugestimmt zu haben. Der ägyptische Botschafter in Berlin, Khaled Galal Abdelhamid, rechtfertigt den Deal und sieht die umfangreichen deutschen Rüstungsexporte in sein Land als gegenseitigen Vertrauensbeweis. Die Kooperation zeige, „dass Deutschland sicher ist, dass diese Ausrüstung für die richtigen Zwecke verwendet wird“.
In Alexandria ist zu hören, dass die deutschen U-Boote der ganze Stolz der ägyptischen Marine geworden seien. Seit der vergangenen Woche liegen sie nun nicht mehr alleine dort. Auch Frankreich habe ein Boot geliefert, berichten Thyssen-Krupp-Ingenieure, die zum Wartungsteam gehören. Deutsch-französische Zusammenarbeit auch hier. Noch laufen jedoch die Übergabe und das Training zur Wartung der Tauchschiffe. Bis sie zum Einsatz kommen, werde es noch eine Weile dauern. Erste Tauchfahrten wurden aber schon mit den beiden erstgelieferten Booten durchgeführt. Jedes der deutschen U-Boote hat eine Garantiezeit von zehn bis 15 Jahren, je nach Ausstattung. Die Kieler Werft Thyssen-Krupp schickt einen Wartungsingenieur pro Boot, sozusagen als personifizierte Garantie, der die ganze Zeit vor Ort bleibt. Tauchen größere Probleme auf oder werden Ersatzteile benötigt, fordert der Ingenieur sie an und verlangt mehr qualifiziertes Personal, um das Problem zu be-heben.
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat die Streitkräfte seit seiner Machtübernahme im Jahr 2013 stetig ausgebaut und modernisiert. Dem schwedischen Institut Sipri zufolge ist das nordafrikanische Land derzeit der drittgrößte Importeur von Waffen aus dem Ausland. Für Deutschland bedeutet dies, Ägypten gehört zum zweiten Mal in Folge zu den Hauptempfängerländern deutscher Waffen und militärischer Ausrüstung. Das Nilland hat eine der stärksten Streitkräfte im arabischen Raum sowie in ganz Afrika und zählt auch zu den größten Empfängern von US-Militärhilfe.
Brenzlig bei Waffenlieferungen: Im Nachbarland Libyen sind die ägyptische Luftwaffe und Spezialeinheiten der Armee seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 zeitweise im Einsatz. Kairo unterstützt dort die Truppen von General Chalifa Haftar. Seit 2014 laufen Lufteinsätze mit den Vereinigten Arabischen Emiraten über Libyen. Vor der Küste Jemens sichert die ägyptische Marine gemeinsam mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten außerdem das Rote Meer für die internationale Schifffahrt. Es gibt auch Berichte über den Einsatz ägyptischer Spezialkräfte im Jemen. Außerdem ist zu befürchten, dass Ägypten die deutschen U-Boote an seinen Verbündeten Saudi-Arabien weiterleiten oder ausleihen wird.
Neuer Regierungsflieger
Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister haben ein neues Flugzeug für ihre Dienstreisen, das alle bisherigen Modelle in den Schatten stellt. Außenminister Heiko Maas durfte am Sonntagabend als erster mit dem Airbus A 350 nach Kairo starten. Nach knapp vier Stunden landete der SPD-Politiker mit der passenderweise nach dem früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher benannten Maschine sicher in der ägyptischen Hauptstadt. Das Wichtigste ist: Es gab keine Panne. Denn dafür waren die Regierungsflieger bisher vor allem bekannt: Ihre Anfälligkeit für technische Probleme. Der neue Flieger ist 67 Meter lang, kann 13.100 Meter hoch und nonstop 18.000 Kilometer weit fliegen.
