Der Bundestag hat jüngst das "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (BT-Drs. 19/26839) verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus, das Gesetz ist also noch in der Beschlussphase.
 
Das Gesetz sieht ausdrücklich eine Ermächtigung vor, um Beamten und Beamtinnen das Tragen von sichtbaren "bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowierungen" zu verbieten, auch dann, wenn sie "religiös oder weltanschaulich konnotiert" sind, "wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen" (BT-Drs. a. a. O. S. 7). Hiervon wird ein Spektrum an Berufen erfasst, also von der Justizbeamtin bis zur Polizistin oder Richterin.

 
Durch die sehr allgemeine und weit gehaltene Formulierung öffnet das Gesetz Tür und Tor für ein generelles und abstraktes Kopftuchverbot für Beamtinnen ohne vorher eine öffentliche Debatte zu führen – das Gesetz wird nämlich klangheimlich verabschiedet ohne, dass wir etwas davon mitbekommen sollten. 
 
 
Ein solches Gesetz ist verfassungswidrig, weil es unverhältnismäßig die Religions- und Berufsfreiheit von muslimischen Frauen mit Kopftuch einschränkt. Auch werden Frauen aufgrund ihres Geschlechtes ohne sachlichen Grund diskriminiert, sodass es gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt. Die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes ist letztendlich fraglich, da es bisher einzelnen Bundesländern vorbehalten blieb, etwaige "Neutralitätsgesetze" zu verabschieden.  
 
 
Das Verbot kann noch aufgehalten werden. Durch diese Petition können wir dem Gesetzgeber unser Unbehagen kundtun und eine Debatte herbeiführen, welches bisher unterblieb. Lasst uns viele Menschen mobilisieren, die für ein offenes Deutschland stehen und die gegen ein solches Gesetz ihre Stimme erheben. Es geht nicht an, dass wir im Jahr 2021 zurück in alte Muster verfallen und uns von populistischen Denkstrukturen leiten lassen. Muslimische Frauen mit Kopftuch haben genauso das Recht, ihren Beruf frei auszuwählen und auszuüben, wie andere. Kommt es in Einzelfällen zu Konflikten, so werden diese natürlich aufgrund eines konkreten Falles diskutiert und gelöst. Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft muss Minderheiten akzeptieren und darf ihre Rechte nicht ohne Grund unverhältnismäßig einschränken!

Es ist Zeit, dass wir etwas tun und diese Petition ist erst der Anfang. Unterschreibt diese Petition, kritisiert das Gesetz in Sozialen Medien unter dem Hashtag #gegenkopftuchverbot und seid laut! Diese politische Entscheidung ist nicht endgültig!

 
Wir verlangen vom Bundesrat seine Zustimmung zu versagen!