Grüne Bender gegen Pflanzenschutzverbot in Landschaftsschutzgebieten
Bauern demonstrieren in Bonn gegen die EU-Pflanzenschutzpolitik. Staatssekretärin Bender trifft eine klare Aussage.
Mehrere hundert Landwirte haben heute (15.8.) vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Bonn gegen die geplante neue EU-Pflanzenschutzpolitik protestiert. Sie fürchten um ihre Betriebe, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag umsetzt, den chemischen Pflanzenschutz in der EU um 50 Prozent und in Deutschland sogar um 55 Prozent bis 2030 zu reduzieren. Vor allem das geplante Totalverbot des Pflanzenschutzes in Schutzgebieten macht die Landwirte wütend.
Doch dieser Vorschlag aus Brüssel geht offenbar selbst dem grün geführten Bundeslandwirtschaftsministerium zu weit. Staatssekretärin Silvia Bender erklärte, ihrer Meinung nach sollten Landschaftsschutzgebiete nicht in die Liste der sensiblen Gebiete aufgenommen werden, in denen der Pflanzenschutz künftig verboten wäre.
Bundesministerium unterstützt Reduktionsziel für Pflanzenschutz
Bender unterstrich, der Verordnungsvorschlag der Kommission sei erst im Entwurfsstadium. Er werde jetzt im EU-Ministerrat und im Europäischen Parlament verhandelt. Die Staatssekretärin versicherte, die Bundesregierung werde eine „ausgewogene Position“ zu den Kommissionsplänen erarbeiten. Der Brüsseler Vorschlag gehe im Hinblick auf die sensiblen Gebiete zu weit.
Zugleich betonte sie, dass die Koalition das Ziel der Farm-to-Fark-Strategie unterstütze, den Pflanzenschutz in der EU zu harmonisieren und zu mindern.
Buhrufe und Pfiffe für die Staatssekretärin
Die Landwirte, die am frühen Morgen mit Traktoren und Bussen aus dem Rheinland und aus Westfalen, aber auch aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und dem Emsland angereist waren, machten ihrem Ärger lautstark Luft. Die Äußerungen Benders wurden mehrfach von Zwischenrufen und Pfiffen unterbrochen. Die Demonstration verlief jedoch insgesamt friedlich.
Organisiert hatte die Veranstaltung die Bewegung Land schafft Versorgung NRW (LsV NRW). Rund 500 Teilnehmer mit 200 Traktoren waren erwartet worden - und dürften geschätzt auch vor Ort gewesen sein.
Eröffnungsredner Ansgar Tubes von LsV NRW kritisierte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir scharf. Dessen Politik sei von Ideologie und nicht von Fakten getrieben. „Der Minister hat von Landwirtschaft so viel Ahnung wie die Kuh vom Eierlegen“, sagte Tubes. Er twittere zum Ukraine-Krieg, außenpolitischen Krisen und dem VfB Stuttgart, aber beschäftige sich nicht mit der Landwirtschaft.
Tubes warnte, diese Politik setze die Ernährungssicherheit aufs Spiel. Der LsV-Sprecher kündigte an, die heutige Veranstaltung sei nur der Auftakt für einen heißen Herbst.
Conzen: "Wir Bauern setzen uns zur Wehr"
Der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Bernhard Conzen, stieß als Gastredner in das gleiche Horn und sagte: „Wir haben die Nase voll von einer fortgesetzt inkompetenten Einmischung der Schreibtischtäter in die Arbeit auf unseren Betrieben“. Die Landwirte wollten nicht länger der Spielball einer Politik sein, die an Fakten nicht interessiert sei.
Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission zum Pflanzenschutz mache fassungslos. Er stelle alles, was den Landwirten in der Vergangenheit zugemutet worden sei, in den Schatten. Wenn das, was die Kommission jetzt vorschlage, Wirklichkeit werde, „können wir auf rund 80 % unserer Flächen nicht mehr vernünftig wirtschaften“, so Conzen. Er versprach: „Wir Bauern setzen uns zur Wehr, in Bonn und im Herbst auch dort, wo in Sachen Pflanzenschutz die Musik spielt: in Brüssel“.
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